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Kundgebung/Demo

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Im Anschluss an eine rechte Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kam es am Abend zu mindestens einem gewaltsamen Übergriff. Eine Fahrradfahrerin, die angibt, sie habe sich zuvor im Umfeld der Demonstration aufgehalten, wurde von einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen und verletzt.

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Im Umfeld der PEGIDA-Demonstration leitete die Polizei zwei Ermittlungsverfahren ein: Zunächst tauchten mehrere Personen mit "Anti-Antifa"-Symbolen in der Nähe der Gegenkundgebung auf. Die Gruppe trug mehrere Anstecker, ein 38-Jähriger war mit einem bereits bekannten Kapuzenpullover bekleidet. Er muss sich nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Außerdem ermittelt die Polizei gegen einen 22-Jährigen, der aus einer Straßenbahn heraus einen Hitlergruß in Richtung der Gegendemonstrierenden zeigte.

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Bei einer von der NPD organisierten Demonstration gegen die Aufnahme von Geflüchteten kam es zu zwei Vorfällen. Ein Mann trug einen Galgen mit sich. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft sei dies laut eines Urteils des Amtsgerichts Pasewalk keine Straftat, weder eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, noch eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

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Die Polizei ermittelt gegen 16 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Uniformierungsverbot. Als geschlossene Gruppe traten die Personen mit einheitlichen Kutten am Rande der PEGIDA-Kundgebung auf. Auf den Jackenrücken war ein Logo zu sehen, das einen auf einem Schlagring sitzenden Reichsadler zeigte. Außerdem trug das Logo den Schriftzug „Anti-Antifa“.
 

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Ein Reporter des SWR wurde bei einer Demonstration von PEGIDA-Anhängern angegangen und angegriffen. Vom Straßenrand aus zeichnete er mit meinem Mikro den Demonstrationszug auf. Der Betroffene schildert den Verlauf des Übergriffs in seinen eigenen Worten wie folgt: "Plötzlich fragte mich einer der PEGIDA-Anhänger, von welcher „Scheißpresse“ ich denn käme. Ich entgegnete, dass ich auf solch eine Frage nicht antworten würde. Der Mann begann zu brüllen, fragte mich, wer denn gesagt hätte, dass ich ihn aufnehmen dürfe.

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Laut Polizei demonstrierten etwa 500 Menschen unter dem Motto "Merkel muss Weg" gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Zuletzt gab es nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden auf der Demo "Rechtsextremisten pur und keine bürgerlichen Teilnehmer mehr".

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Laut der seit Monaten für den Gegenprotest verantwortlichen Gruppe „NOPE.“ kam es nach dem Ende der PEGIDA-Kundgebung zu einem Übergriff. Die angegriffenen Person befand sich auf dem Weg von der Gegendemonstration nach Hause. Ohne ersichtlichen Grund sei die Person angesprochen und gefragt worden, ob sie denn auf der "falschen Seite" gewesen wäre. Auf die freundliche Antwort, dass dies doch nicht relevant sei, wurde der Person auf brutale Weise der Ellenbogen ins Gesicht gerammt, wodurch sie eine Gesichtsverletzung erlitt.

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Am Montag wurde eine Frau mit einem Schlag in den Bauch von der PEGIDA-Demonstration geworfen, weil sie laut eine Gegenmeinung äußerte.

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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