Nazis blockieren!

Wir erinnern uns: Bereits im Jahr 2010 harrten 15.000 Menschen am 13.2. in der Eiseskälte aus und blockierten erstmalig erfolgreich Europas größten Naziaufmarsch. Im darauffolgenden Jahr waren es bereits mehr als 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich den Rechten in den Weg stellten. Doch es bleibt ein bitterer Beigeschmack. So versucht die unverbesserliche sächsische Justiz weiterhin, den legitimen Protest zu kriminalisieren, muss dabei allerdings eine Schlappe nach der anderen kassieren. Ein Gutachten des sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärte, die Funkzellenabfrage, nach der willkürlich über 50.000 Handydaten erfasst wurden, entbehre jeder Grundlage. Weiterhin wurde die Durchsuchung von Büroräumen der Partei „Die Linke“ und eines Anwaltsbüros am 19.2. für gesetzeswidrig erklärt. Der erste Blockierer wurde gestern vor dem Amtsgericht Dresden freigesprochen. Fragwürdig ist bei den Prozessen wegen §21 gegen Blockierer_innen immer noch die Gesetzesgrundlage. So gab es zum Zeitpunkt der Identitäsfeststellungen in Sachsen kein gültiges Versammlungsgesetz. All das stärkt uns zwar den Rücken, stellt aber lediglich fest, was für uns schon lange klar war. Es geht hier nicht um Recht und Unrecht im juristischen Sinne. Es geht um die Legitimität der Mittel des zivilen Ungehorsams gegen Neonazis und damit um aktive Teilnahme an politischen Prozessen. In Sachsen scheint diese Form der direkten Demokratie nicht erwünscht zu sein und es scheint den Verantwortlichen jedes Mittel recht, die Beteiligten einzuschüchtern. Dabei schreckt die Dresdener Staatsanwaltschaft vor nichts zurück. Immer noch sehen sich Mitstreiter_innen des Bündnisses mit Verfahren wegen §129 konfrontiert, die es der Polizei erlauben, ihr Privatleben und ihr Umfeld auszuschnüffeln. Andere sind weiterhin wegen, „Rädelsführerschaft“ angeklagt – sie sollen am 19.2. eine Fahne getragen haben.Umso mehr sie uns versuchen das Wasser abzugraben, desto entschlossener sind wir!Die Liste der Erstunterzeichner_innen ist lang, täglich folgen hunderte neue Unterschriften.