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Demokratie

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Welche zuerst? Die schlechte? Hier ist sie: Nun hat auch Amnesty International bestätigt, dass Deutschland ein großes Problem mit Rassismus hat. Und was ist die gute? Deutschland hat ein Problem mit Rassismus – und beginnt nun auch, es zu wissen. Das ist entscheidend, unsere Erfahrungen mit Rechtsextremismus bestätigen das. Ob Tatsachen ignoriert oder zur Kenntnis genommen werden, macht einen gewaltigen Unterschied.
Viele Menschen sind der Meinung, dass Erinnern nichts nützt. Aus der Geschichte zu lernen wäre ohnehin eine Illusion, die sich in der Wirklichkeit nicht einlösen lässt.
Vielleicht werden Sie mir zustimmen: Es wird Zeit, dass ein neues Jahr beginnt. Das alte stand bereits in der Silvesternacht unter einem schlechten Stern. Aber wir sind nicht abergläubisch und wissen, dass neben all dem Schlechten auch sehr viel Gutes geschehen ist.
Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist so etwas wie eine Kriegserklärung an die Grundprinzipien der liberalen Demokratie. Dieser Einschnitt wird auch in Deutschland vieles verändern. Die internationale Rechte hat sich vernetzt und freut sich schon auf den Bundestagswahlkampf. Demagogie, Falschinformation und gezielte Attacken auf alle, die sich für das demokratische Grundrecht der Gleichwertigkeit einsetzen, werden uns beschäftigen.
Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zum 5. Jahrestag der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2016 Amadeu Antonio Stiftung und NSU-Nebenkläger prangern fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Skandal angesichts der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus an - Premiere der "NSU-Monologe" am 3. November um 20 Uhr in Berlin-Neukölln
Jetzt, in Zeiten der AfD-Wahlerfolge, reden alle von der Angst. Und jeder meint damit etwas anderes. Die Parteien haben Angst davor, Wähler zu verlieren, die besorgten Bürger haben Angst vor Überfremdung, die Antirassisten haben Angst vor den besorgten Bürgern, die Linken haben Angst vor Faschismus, und die Rechten haben Angst vor der Aufklärung. Dieses Phänomen der Angst bringt Hysterie oder zumindest Nervosität mit sich.
Beim Mühlespiel gibt es eine Konstellation, die für den Gegner fatal ist. Egal was er tut, der andere Spieler gewinnt mit dieser Position seiner Steine einfach immer. Genannt wird dieses Dilemma Zwickmühle. Sie wieder aufzulösen, erfordert eine gewisse Meisterschaft im Spiel. Mit den üblichen Zügen ist man sonst verloren. Ich habe den Eindruck, genau diese Situation erleben wir gerade im echten Leben, und noch fehlt es an Auflösungsstrategien.
Am 7. November 2013 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum nunmehr siebten Mal verliehen. Ausgeschrieben wird der Preis von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Sebastian Cobler Stiftung. Bewerbungsschluss ist der 31. August.
Sachsen gehört unter Beobachtung. Allerdings nicht unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes, sondern unter die Beobachtung durch Zivilgesellschaft und kritische Journalisten. Das Land befindet sich auf einem Sonderweg, der immer wieder Recht und Gesetz in gefährlicher Weise biegt und instrumentalisiert.
Zum Geburtstag des Grundgesetztes wurden in Berlin die Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Auch Mut gegen rechte Gewalt ist dabei.

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