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Extremismusklausel

Die Extremismusklausel vor Gericht

Heute verhandelt das Dresdner Verwaltungsgericht um 13 Uhr die Klage des „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V.“ (AKuBiZ) gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Pirnaer Verein wehrt sich gegen die sogenannte Extremismusklausel, die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder seit 2010 von allen Initiativen gefordert wird, die mithilfe staatlicher Unterstützung gegen Rechtsextremismus arbeiten möchten.

So nicht!

Ein „entschlossenes Zeichen gegen Rechtsextremismus“ wollten sie setzen. Stattdessen demonstrierten Kristina Schröder und Hans-Peter Friedrich ihre fachliche Unkenntnis und lobten die eigene Symbolpolitik.

Magdeburg als Modell?

Am Samstag zogen 1200 Neonazis durch Magdeburg, so viele wie noch nie. Es sind nur wenige, die versuchen den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, ohne Erfolg. Auf der "Meile der Demokratie", fernab des rechtsextremen "Trauerzugs", nutzen zeitgleich rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger das bunte Angebot der Initiativen und Verbände gegen Rechts.

„Das bisschen Totschlag bringt uns nicht gleich um“

"Mut gegen rechte Gewalt" fragte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft, was sie sich für 2012 wünschen. Heute antwortet Henning Homann, Mitglied des Sächsischen Landtages.

Was wir jetzt brauchen: Echte Partizipation und eine inklusive Gesellschaft

Thüringen ist mit der NSU wieder in die Medien gekommen. Welche Konsequenzen braucht es in der der thüringischen Politik?

So links wie Jesus

Seit die drei Rechtsterroristen aus Jena bekannt wurden, ist der Pfarrer Lothar König ein gefragter Experte. Dabei zeigt sein Fall: Wer Neonazis bekämpft, den bekämpft oft der Staat.

Das wird uns 2012 bewegen

Kommt ein NPD-Verbotsverfahren? Welche Abgründe ergeben die Ermittlungen gegen die NSU? Kippt das AKuBiZ die Extremismusklausel? 2012 kann viel passieren.

Der Rassismus in unserer Mitte

Wenn die Mitte der Gesellschaft geistigen Extremismus nicht ahndet, müssen wir uns nicht über die militante Umsetzung dieser von Menschenhass getragenen Ideologien am rechten Rand wundern.

Unklare Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte

Bei der Haushaltsdebatte am 24. November im Bundestag ging es um den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus stand dabei zumeist im Mittelpunkt der Debatte. Forderungen nach der Abschaffung der Extremismusklausel und unbürokratischer Unterstützung wird weiterhin nicht nachgekommen.

"Wir brauchen endlich eine Kultur der Anerkennung"

Volker Beck ist Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wir sprachen mit ihm über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und über die Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mordserie.

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