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NSU

Der Massenmörder und wir

Deutsche Gerichte tun sich schwer, Ausländerhass und Rassismus als Mordmotive zu würdigen. Fanatismus ist auch bei uns für Islamisten reserviert. Es fällt offenbar schwer zu akzeptieren, dass der Glaube an Rassereinheit so mörderisch sein kann wie Habgier, Rache oder Eifersucht. Selbst in Deutschland, das im Namen der Rasse Vernichtung über ganz Europa brachte.

Demokratie auf Knopfdruck?

Während die Nazis den Tag der Arbeit missbrauchen wollen, nehmen Parlamentarier den Verfassungsschutz unter die Lupe. Während einige Sozialdemokraten Grass recht geben, entdeckt die Schleswig-Holsteinische CDU die Dänen als Feindbilder.

Opfer rechter Gewalt – Bagatellisierung durch die Polizei?

Es ist leider kein Einzelfall, dass Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland zum Teil nur unzureichend Schutz durch die Polizei erfahren. Aktuell finden sich in der Presse drei Vorfälle, die Zweifel an den Ermittlungsbehörden aufkommen lassen, was ihre Bereitschaft betrifft, menschenfeindliche Übergriffe entschieden zu verfolgen.

BILD und die bösen Muslime

Bundesinnenminister Friedrich und der Springer-Verlag verdrehen eine wissenschaftliche Studie und schüren den Hass gegen Muslime in Deutschland. Augenscheinlich wurde nur nach einer Gelegenheit gesucht, nach Wochen, in denen die Öffentlichkeit über rechten Terror sprach, endlich zu den vermeintlich wahren Problemen zurückzukehren

Dahin wo es weh tut

Die Trauerfeier für die Mordopfer der NSU hat mich beeindruckt. Sie entsprach dem, was man von der Würde dieses furchtbaren Anlasses erwarten konnte. Sie spiegelte für zwei Stunden, was in Deutschland auch Realität sein kann: Eine Kanzlerin, die sich selbst zurücknehmend den richtigen Ton trifft, die richtigen Worte findet und denen Platz für Zorn und Trauer einräumt, die ihn dringend brauchen.

stern unterstützt Kampf gegen Rechts

Als Signal gegen rechte Gewalt soll an diesem Donnerstag für eine Minute überall in Deutschland die Arbeit ruhen. In Berlin wird das öffentliche Leben stillstehen, die Kanzlerin spricht auf einer Gedenkfeier. Der stern unterstützt den Kampf gegen rechte Gewalt.

Viele NSU-Ermittler verderben den Brei?

Gerade erst hat Innenminister Friedrich ein vierköpfiges Expertenkomitee eingesetzt. Die Bund-Länder-Kommission soll Defizite bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Rahmen der Ermittlung zur NSU-Mordserie untersuchen. Da die Kommission jedoch kaum Befugnisse hat, könnte sie eher für Verwirrung als für Aufklärung sorgen.

Schweigeminute für die Opfer des NSU

Gemeinsam rufen DGB und BDA zu einer Schweigeminute auf, um den Opfern rechter Gewalt zu gedenken. Eine große öffentliche Anteilnahme könnte das Zeichen der Solidarität sein, das bislang fehlt.

Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen!

In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen stärkeren Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de unterstützt den Aufruf.

Nach den NSU Morden: Noch immer viel Unklarheit in der Politik

Elf Wochen sind seit der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vergangen. Für viele PolitikerInnen war es ein Schock, und auch Initiativen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, waren von diesem Ausmaß organisierter Gewalt überrascht. Am 24. Januar wird ein Gipfeltreffen in Berlin stattfinden, um eine bessere Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft zu diskutieren.

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